Die Präsidentenkonferenz des Kantonalen Gewerbeverbandes St.Gallen (KGV) fasste die Parolen für die Abstimmung am 25. September 2022.
JA zur AHV 21
Das grösste Sozialwerk – die AHV – ist nicht mehr solide finanziert. Bundesrat und Parlament wollen das Rentenalter der Frauen und die Mehrwertsteuer erhöhen. Am 25. September 2022 entscheiden Volk und Stände, nachdem ähnliche Vorlagen 2004 und 2017 gescheitert waren. Die AHV hat ein strukturelles Defizit von 7 Milliarden Franken pro Jahr. Die Gewerblerinnen und Gewerbler sind sich einig: Wenn jetzt nichts geändert wird, dürfte die AHV in 10 bis 15 Jahren kein Geld mehr haben. Abgesehen davon steht die Privilegierung von Frauen beim Rentenalter nicht nur international als reaktionärer alter Zopf quer in der Landschaft, sondern ist im Jahr 2022 auch durch nichts mehr zu rechtfertigen. Deshalb sagen die Gewerblerinnen und Gewerbler einstimmig JA zur AHV 21.
JA zur Reform der Verrechnungssteuer
Heute vertreibt die Verrechnungssteuer Finanzierungen von Unternehmen ins Ausland. Dadurch werden Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten in Millionenhöhe ans Ausland verschenkt. Schweizer Unternehmen sollen bei der Kapitalaufnahme (Ausgabe von Anleihen) gleiche Bedingungen erhalten wie im Ausland und nicht weiter benachteiligt werden. In Zukunft sollen darum Zinserträge auf inländischen Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit werden. Bei ausländischen Obligationen sowie jenen von systemrelevanten Grossbanken fällt bereits heute keine Verrechnungssteuer an. Die Reform bringt Steuereinnahmen zurück in die Schweiz. Die Gewerblerinnen und Gewerbler legen einstimmig ein JA zur Reform der Verrechnungssteuer in die Urne.
JA zum Sonderkredit WILWEST
Im Westen der Stadt Wil soll mit dem Entwicklungsschwerpunkt WILWEST in den nächsten 30 bis 40 Jahren ein attraktiver Standort für Gewerbe- und Industriebetriebe mit insgesamt bis zu 3000 neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden. Die St.Galler Stimmbevölkerung stimmt am 25. September 2022 über einen Sonderkredit von 35 Millionen Franken für die Arealentwicklung ab. Bereits im Frühjahr 2022 hat der Kantonsrat des Kantons St.Gallen dem Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West mit grosser Mehrheit zugestimmt. Der Sonderkredit dient dazu, die notwendigen Vorleistungen für die Erschliessung, Vermarktung und den Betrieb des Areals Münchwilen zu finanzieren. Die Gewerblerinnen und Gewerbler sagen JA zum Sonderkredit für die Arealentwicklung WILWEST.